Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Anwendungsbereich

Anbieter von MEPAS ist die Deep Nodes AI IT Solutions UG (haftungsbeschränkt), Mittertorstraße 9, 84048 Mainburg, nachfolgend MEPAS. Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch Fahrschulen, Fahrlehrende, Fahrschüler und Personen, die einen Beratungstermin anfragen. Ergänzende Vereinbarungen zwischen MEPAS und einer Fahrschule gehen für deren Vertragsverhältnis vor.

2. Verhältnis zur Fahrschule

MEPAS ist eine Plattform für Planung und Kommunikation. Der Ausbildungsvertrag, Preise, Unterricht, Prüfungsanmeldung, Stornierungsfolgen und die verkehrsrechtliche Verantwortung richten sich ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen der Fahrschule und dem Fahrschüler. Ein MEPAS Konto und die Buchung eines Beratungstermins schließen keinen kostenpflichtigen Ausbildungsvertrag mit MEPAS. Verbraucherinformationen und ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht für den Ausbildungsvertrag stellt die jeweilige Fahrschule bereit.

3. Leistungsumfang

MEPAS unterstützt Kontoverwaltung, Verfügbarkeiten, Terminplanung, Ausbildungsübersichten, Wegeoptimierung und Mitteilungen. Der lokale Planungsassistent erzeugt Vorschläge. Er ersetzt keine fachliche, arbeitsorganisatorische, vertragliche oder sicherheitsbezogene Entscheidung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem freigeschalteten Konto und der Vereinbarung mit der Fahrschule.

4. Konto, Vertragsschluss und Dokumentation

Ein Konto wird durch MEPAS oder eine berechtigte Fahrschule eingerichtet oder nach einer QR Anmeldung freigegeben. Neue Fahrschulen starten mit einer kostenlosen Testphase von einem Kalendermonat. Der Test beginnt mit dem erfolgreichen Versand der Registrierungsbestätigung. Er endet im Folgemonat am entsprechenden Kalendertag zur gleichen Ortszeit in Europe/Berlin, bei fehlendem Kalendertag am letzten Tag dieses Monats. Dafür werden die Nutzungsregeln akzeptiert und Datenschutz sowie KI Hinweise zur Kenntnis genommen. Es gibt keine Unterschrift für ein kostenpflichtiges Abonnement und keine automatische Umwandlung in ein solches Abonnement. Die nachfolgenden Datenschutzbedingungen zur Auftragsverarbeitung gelten bereits während des Tests. Nach Testende entscheidet die verantwortliche Person über den kostenpflichtigen Vertrag, eine einmalige Verlängerung um 14 Tage gegen konkrete Rückmeldung oder die kostenlose Beendigung. Erst die ausdrücklich zahlungspflichtige Vertragsannahme mit Namensbestätigung aktiviert das Abonnement und die Abrechnung. Dokumente, Versionen und Nachweise stehen im Profil bereit. Minderjährige handeln, soweit rechtlich erforderlich, mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung.

5. Pflichten der Nutzenden

Zugänge sind persönlich und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Kontaktdaten, Verfügbarkeiten, Ausbildungsstand, Abholort und Zielort sind richtig und aktuell zu halten. Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte, Manipulation, automatisierte Überlastung, die Umgehung von Rollen oder Sicherheitsmaßnahmen sowie der Zugriff auf fremde Daten. Sicherheitsvorfälle und fehlerhafte Zuordnungen sind MEPAS oder der Fahrschule unverzüglich mitzuteilen.

6. Termine und Mitteilungen

Planungsvorschläge sind als vorläufig gekennzeichnet und können geändert werden. Erst als final geplant gekennzeichnete Termine sind durch die Fahrschule freigegeben. Eine zusätzliche Antwort des Fahrschülers kann erforderlich sein. Die Bestätigung oder Ablehnung einer Abholung durch Fahrlehrende ändert die geplante Zeit nicht. Bei Planung, Finalisierung, Verschiebung oder Absage erhalten der betroffene Fahrschüler und die zugewiesene fahrlehrende Person eine notwendige App Nachricht und eine E Mail. Zusätzliche Push Mitteilungen bleiben freiwillig. Maßgeblich bleibt der aktuelle Terminstatus in MEPAS und die Vereinbarung mit der Fahrschule.

7. Lokaler Planungsassistent

Der Planungsassistent verarbeitet hinterlegte Regeln und Planungsdaten ohne KI API eines öffentlichen Drittanbieters. Die MEPAS Server-KI wird lokal über Ollama mit dem Open-Source-Modell qwen3:14b betrieben. Alternativ kann die Fahrschule eine eigene, selbst kontrollierte KI über einen freigegebenen MCP-Endpunkt wählen. Das Sprachmodell erhält ausschließlich anonymisierte Planungskennzahlen; Namen, Kontaktdaten, Anschriften und Koordinaten werden nicht übergeben. Berechtigte Personen können Vorschläge prüfen, ändern, finalisieren oder verwerfen. Es findet keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung statt. Funktionsweise, Beispiele und Grenzen stehen unter KI Transparenz.

8. Standort und Navigation

MEPAS berechnet Straßenrouten und Fahrdauern auf Basis des jeweils verfügbaren OpenStreetMap Datenstands. MEPAS ist kein Navigationsdienst und berücksichtigt keine aktuelle Verkehrslage. Standortfunktionen werden nur nach einer bewussten Gerätefreigabe verwendet. Fahrlehrende und Fahrschüler müssen Verkehrslage, Verkehrsregeln und sichere Bedienung selbst beachten. Während der Fahrt darf MEPAS nur entsprechend den gesetzlichen Regeln und ohne Ablenkung bedient werden.

9. Verfügbarkeit, Änderungen und Sperrung

MEPAS bemüht sich um einen sicheren und stabilen Betrieb. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technische Störungen können den Zugriff zeitweise einschränken. Funktionen dürfen angepasst werden, wenn der Vertragszweck erhalten bleibt und berechtigte Interessen der Nutzenden berücksichtigt werden. Konten dürfen bei konkreten Sicherheitsrisiken oder erheblichen Verstößen vorübergehend gesperrt werden. Die betroffene Person wird informiert, soweit dem keine Sicherheitsgründe oder gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

10. Haftung

MEPAS haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen weiteren gesetzlich zwingenden Fällen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. MEPAS haftet nicht für fachliche Entscheidungen der Fahrschule oder für fehlerhafte Daten, die Nutzende oder die Fahrschule eingeben, soweit MEPAS kein eigenes Verschulden trifft.

11. Datenschutz und Rechte an Inhalten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Datenschutzerklärung beschrieben. Nutzende räumen MEPAS an eingegebenen Inhalten die für Betrieb, Sicherung und vertragsgemäße Anzeige technisch erforderlichen Nutzungsrechte für die Dauer des jeweiligen Zwecks ein. Rechte an der Software, Gestaltung und eigenen Inhalten von MEPAS verbleiben bei MEPAS oder den jeweiligen Rechteinhabern.

12. Laufzeit und Beendigung

Die Kontonutzung läuft bis zur Beendigung der zugrunde liegenden Berechtigung. Angemeldete Nutzende können ihr Konto im Profil selbst löschen. Zum Schutz vor Fehlbedienung sind das aktuelle Passwort, der ausgeschriebene Bestätigungstext und eine abschließende zweite Bestätigung erforderlich. Die Löschung beendet alle Sitzungen, entfernt Push Ziele und anonymisiert direkt zuordenbare Profildaten. Gesetzlich erforderliche Vertrags-, Rechnungs- und Ausbildungsnachweise bleiben zweckgebunden gesperrt erhalten. Die Fahrschule kann Zugänge deaktivieren, wenn das Ausbildungsverhältnis endet. Für das selbst registrierte MEPAS Abonnement gelten der bei Abschluss ausgewiesene Preis, die gewählte Mindestlaufzeit von einem oder zwölf Monaten und eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende. Bei zwölf Monaten wird der ausgewiesene Laufzeitrabatt monatlich berücksichtigt. Einzelheiten regelt der bestätigte Fahrschulvertrag. Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

13. Verbraucherstreitbeilegung

MEPAS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ein Gerichtsstand gilt nur, wenn und soweit er gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Datenschutzbedingungen für die kostenlose Testnutzung

Die folgende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO ist Bestandteil der akzeptierten Testregeln. Die Fahrschule handelt als Verantwortliche, Deep Nodes AI IT Solutions UG (haftungsbeschränkt) als Auftragsverarbeiter. Daraus entsteht kein kostenpflichtiges Abonnement.

1. Gegenstand und Dauer

Gegenstand ist der technische Betrieb von MEPAS für die Fahrschule. Die Verarbeitung dauert bis zur Beendigung der Testnutzung oder des später ausdrücklich aktivierten MEPAS Vertrages und der anschließenden vertragsgemäßen Rückgabe oder Löschung, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.

2. Art, Zweck, Daten und betroffene Personen

Verarbeitet werden Stammdaten, Kontaktdaten, Zugangsdaten, Rollen, Ausbildungsdaten, Verfügbarkeiten, Termine, Abhol- und Zielorte, Kommunikationsdaten sowie technische Sicherheits- und Zustimmungsnachweise. Betroffen sind Fahrschüler:innen, Interessierte, Fahrlehrende, Beschäftigte und Ansprechpartner der Fahrschule. Zwecke sind Kontoverwaltung, Ausbildungs- und Terminplanung, Kommunikation, Routenberechnung, Datensicherung und Systemsicherheit.

3. Weisungen und Vertraulichkeit

MEPAS verarbeitet Daten nur auf dokumentierte Weisung der Fahrschule, soweit keine gesetzliche Pflicht entgegensteht. Zugriffsberechtigte Personen sind auf Vertraulichkeit verpflichtet. Rechtswidrige Weisungen werden der Fahrschule unverzüglich mitgeteilt.

4. Technische und organisatorische Maßnahmen

MEPAS verwendet Mandantentrennung, rollenbasierte serverseitige Zugriffe, verschlüsselte Übertragung, gehashte Passwörter, zeitlich begrenzte Sitzungen, verschlüsselte Versandwarteschlangen, Datensicherungen, Protokollierung sicherheitsrelevanter Zustände, Wiederherstellungsverfahren und regelmäßige Sicherheitsprüfungen. Standortfreigaben werden auf das Erforderliche begrenzt. Genaue Live Positionen und GPS Historien werden nicht dauerhaft gespeichert.

Die MEPAS Server-KI wird innerhalb der MEPAS Infrastruktur lokal über Ollama mit dem Open-Source-Modell qwen3:14b betrieben. Sie erhält nur anonymisierte Planungskennzahlen, keine Namen, Kontaktdaten, Anschriften oder Koordinaten, und wird nicht mit Daten der Fahrschule trainiert. Die deterministische Planung bleibt technisch getrennt; das Modell darf Hinweise formulieren, aber keine Termine finalisieren.

5. Unterauftragsverarbeiter

MEPAS darf Hosting-, Infrastruktur-, Sicherungs- und E-Mail-Dienstleister einsetzen, wenn diese nach Artikel 28 DSGVO verpflichtet werden. Die Fahrschule erteilt eine allgemeine Genehmigung. Änderungen werden vorab in Textform mitgeteilt. Die Fahrschule kann aus einem wichtigen datenschutzrechtlichen Grund widersprechen. Bei Drittlandverarbeitung werden die Voraussetzungen der Artikel 44 bis 49 DSGVO eingehalten.

6. Unterstützung und Datenschutzvorfälle

MEPAS unterstützt die Fahrschule angemessen bei Betroffenenrechten, Datenschutz-Folgenabschätzungen, Aufsichtsbehördenanfragen und der Erfüllung der Pflichten aus den Artikeln 32 bis 36 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten werden der Fahrschule unverzüglich mit den verfügbaren erforderlichen Angaben gemeldet.

7. Nachweise und Kontrollen

MEPAS stellt erforderliche Informationen zum Nachweis der Pflichten bereit und ermöglicht angemessene Kontrollen. Prüfungen sind unter Berücksichtigung der Vertraulichkeit, Sicherheit anderer Mandanten und Verhältnismäßigkeit rechtzeitig abzustimmen.

8. Rückgabe und Löschung

Nach Vertragsende werden personenbezogene Daten nach Wahl der Fahrschule zurückgegeben oder gelöscht, einschließlich vorhandener Kopien, soweit keine gesetzliche Speicherungspflicht besteht. Sicherungskopien werden im vorgesehenen Löschzyklus überschrieben und bis dahin gesperrt.

Die Fahrschule bleibt für Rechtmäßigkeit, Transparenz, Datenrichtigkeit, Weisungen und die Wahrung der Rechte betroffener Personen verantwortlich.